Bleiberecht: Innenminister setzen repressive Strategie fort - Verharmlosung und Beschönigung der Situation im Kosovo

ProAsyl Newsletter Januar: Trotz aller Fakten aus dem Kosovo setzen die deutschen Innenminister ihre Strategie des Drucks gegenüber den Kosovo-Minderheiten und insbesondere den Roma fort. Verharmlosung, Irreführung und die Beschönigung der Situation im Kosovo sind an der Tagesordnung. Einen Überblick über solche Strategien hat Ulrike Löw unter der Überschrift „Wo bitte geht’s hier zu den Fakten?“ in der Graswurzelrevolution Nummer 343/November 2009 gegeben.

Das Ergebnis der Innenministerkonferenz in Bremen ist dürftig. Es besteht im wesentlichen in ein- und zweijährigen Galgenfristen für viele der Betroffenen. Zwar werden mehr als 15.000 Betroffene zunächst eine neue Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten und nicht in die Duldung zurückfallen. Eine wirkliche Lösung aber ist dies nicht, so PRO ASYL in einer Presseerklärung vom 4. Dezember 2009. Der Wortlaut des Beschlusses liegt in der Zwischenzeit vor. Nach Auffassung von PRO ASYL ist jetzt der Bundesgesetzgeber am Zug. Das magere Ergebnis der IMK ist kein Freibrief für weitere Jahre der Untätigkeit.

Ländererlasse zur Umsetzung des Beschlusses der Innenministerkonferenz zur Verlängerung der Bleiberechtsregelung, Tipps und Kommentare zu den Problemen um die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse nach § 104 a Aufenthaltsgesetz finden sich auf der Website des Flüchtlingsrates Berlin.


Bei der Innenministerkonferenz in Bremen haben Jugendliche ohne Grenzen (JOG) den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zum Abschiebeminister des Jahres 2009 gewählt. Außer diesem Negativpreis wurden allerdings auch drei Initiativen mit dem „Initiativenpreis“ 2009 geehrt, die sich gegen die Abschiebung von MitschülerInnen, NachbarInnen, FreundInnen und Bekannten eingesetzt haben.